Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen der [g]niessen GmbH

I. Allgemeines und Geltungsbereich:

Unsere Angebote, Preislisten und diese AGB gelten ausschließlich für

gewerbliche Wiederverkäufer. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen

gelten für alle Lieferungen, die wir selbst ausführen.

 

II. Aufträge, Preise und Versand:

Unsere Angebote sind freibleibend. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste

sind alle früheren Preislisten und Angebote ungültig. Ihre Aufträge gelten

erst durch schriftliche Auftragsbestätigung als angenommen. Wird eine

Lieferung durchgeführt, ohne dass Ihnen vorher eine Auftragsbestätigung

zugeht, so kommt ein Kaufvertrag durch die Versendung der bestellten Ware

zustande. Die Preise gelten pro Flasche und richten sich nach der gültigen

Preisliste oder schriftlichen Angebot zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen

Mehrwertsteuer. Die Sekt- bzw. Branntweinsteuer ist in den Preisen enthalten.

Die Kosten des Versandes trägt der Kunde, soweit nichts anderes schriftlich

vereinbart wurde. Die Abgabe erfolgt nur in Originalgebinden. Für Aufträge,

die wegen Ihrer Kurzfristigkeit mittels eines Expresstarifes zugestellt werden

sollen, erheben wir eine zu vereinbarende Expresspauschale. Dies gilt auch

für Fixtermine. Bei weiteren logistischen Dienstleistungen wie Eilzustellung,

Terminbuchungen in Onlineportalen sowie Abpackkosten für Zustellungen frei

Verwendungsstelle, behalten wir uns eine entsprechende Weiterbelastung vor.

 

III. Verpackungsentsorgung:

In unseren Preislisten sind die Lizenzgebühren für das Duale System gemäß

  • 7 Abs. 1 VerpackG bereits enthalten.

 

  1. Belieferung:

Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt. Unsere

Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und

ordnungsgemäßer Eigenbelieferung. Angegebene Lieferzeiten sind ca.-

Fristen und stets annähernd, wenn nicht ausdrücklich schriftlich ein

verbindlicher Liefertermin vereinbart wird. Lieferhemmnisse wegen

höherer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen und nicht von uns

zu vertretenden Ereignissen, wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung,

behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder

Einfuhrmöglichkeiten und der oben erwähnter Eigenbelieferungsvorbehalt,

entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen wegen

Nichtverfügbarkeit der Leistung von der Verpflichtung, etwa vereinbarte

Lieferzeiten einzuhalten. In diesem Fall werden wir Sie hierüber unverzüglich

informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.

Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind

wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass

Ihnen deshalb Schadensersatzansprüche zustehen. Sollten Sie bereits eine

Gegenleistung erbracht haben, werden wir diese unverzüglich erstatten. Wird

eine vereinbarte Lieferzeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis der

oben erwähnten Art vorliegt, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,

wenn Sie uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei

Wochen eingeräumt haben und wir diese schuldhaft nicht eingehalten

haben. Wenn ein Jahrgang ausverkauft ist, liefern wir automatisch den

Folgejahrgang.

 

IV. Zahlungsmodalitäten:

Zahlungen sind mit befreiender Wirkung ausschließlich an uns zu leisten.

Bitte beachten Sie diesbezüglich unsere untenstehende Bankverbindung.

Skonto ist in den Preisen bereits berücksichtigt. Bei Zahlungen über Dritte

gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns eingegangen

ist. Zahlungsziel ist 7 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug netto. Sie sind

nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht

geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit sie nicht

unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

V. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer

Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit Ihnen unser

Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung

der Saldoforderung. Sie sind berechtigt, die in unserem Eigentum stehende

Ware (Vorbehaltseigentum) im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen

normalen Bedingungen weiterzuverkaufen. Bei Vertragspflichtverletzungen

Ihrerseits, auch in Form von Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, diese

Ermächtigung zu widerrufen, die gesetzlichen Rechte nach §§ 323, 324

BGB geltend zu machen und die Herausgabe des Vorbehaltseigentums

zu verlangen.

 

Alle Forderungen, die Sie aus der Weiterveräußerung der

Vorbehaltsware erwerben, werden bereits jetzt in voller Höhe an uns

abgetreten, und zwar bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen gegen

Sie aus unserer gesamten Geschäftsverbindung. Unbeschadet unserer

Einziehungsbefugnis sind Sie im Rahmen eines ordnungsgemäßen

Geschäftsverkehres widerruflich zur Einziehung unserer Forderungen im

eigenen Namen berechtigt, solange keine unserer Forderungen, insbesondere

durch Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung

des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Kunden,

überf.llig ist. Sie sind verpflichtet, Zugriffe Dritter, z.B. durch Pfändung

oder Beschlagnahme, auf das Vorbehaltseigentum oder auf die abgetretenen

Forderungen abzuwehren und uns die für die Durchsetzung unserer Rechte

gegenüber Dritten erforderlichen Unterlagen unverzüglich zu übergeben. Sie

sind ferner verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend zu versichern und

uns auf Verlangen die Versicherung nachzuweisen. Wir verpflichten uns, die

uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert

die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Bei Rücknahme

von Vorbehaltsware wegen Zahlungsverzugs sind Sie verpflichtet, alle

entstehenden Kosten sowie Minderwerte auszugleichen.

 

 VII. Mängelrüge und Gewährleistung:

Sie haben die Lieferung unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu prüfen.

Feststellbare Mängel sind dabei sowohl hinsichtlich der Menge als auch der

Beschaffenheit der gelieferten Ware unverzüglich schriftlich zu beanstanden.

Insbesondere Bruch, ist vom jeweiligen Frachtführer zu bescheinigen.

 

VIII. Haftung:

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir auf Aufwendungs- bzw. Schadenersatz

nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies gilt auch für unserer

Verrichtungs- und oder Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung ist in diesen

Fällen auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unberührt

bleibt unsere weitergehende Haftung bei Verletzung von Leben, Körper

und Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für

zugesicherte Eigenschaften sowie in allen Fällen, in denen uns Vorsatz oder

grobe Fahrlässigkeit unterläuft.

 

IX. IFS-Zertifizierung

Unser Unternehmen ist im Rahmen des Qualitätsmanagements und der

Qualitätssicherung nach dem Standard IFS Broker zertifiziert. Der Standard

IFS Broker ist ein internationaler Standard zur Auditierung der Erfüllung

rechtlicher und kundenspezifischer Anforderungen in Bezug auf die Prozesse

und Dienstleistungen von Handelsagenturen, Importeuren und Brokern

hinsichtlich Produktqualität und -sicherheit. Sie als Käufer nehmen jedoch

zur Kenntnis und akzeptieren, dass aufgrund bestimmter Eigenschaften

unserer Geschäftspartner einzelne unserer Lieferanten selbst nicht nach den

einschlägigen IFS-Standards zertifiziert sind.

 

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mönchengladbach.

 

XI. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers:

Diese gelten nur insoweit, als sie mit unseren übereinstimmen. Dies gilt

auch dann, wenn wir den Bedingungen des Käufers nicht ausdrücklich

widersprechen. Vereinbarungen, die von unseren Bedingungen abweichen

oder diese ergänzen, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Form.

 

XII. Schlussbestimmungen:

Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des internationalen Privatrechts. Die

Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Wir haben Daten über

den Käufer zum Zwecke der Bestellabwicklung gespeichert. Die gesetzlichen

Vorgaben zum Datenschutz werden eingehalten.

 

XIII. Bankverbindung:

[g]niessen GmbH,

Stadtsparkasse Mönchengladbach,

IBAN: DE 26 3105 0000 1003 0706 28,

SWIFT (BIC): MGLSDE33XXX

 

Januar 2024